Stand: Oktober 2004
1. Allgemeines / Geltung
Mit der Erteilung eines Auftrages (Bestellung) erkennen Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und unsere Service-Bedingungen in vollem Umfang an. Dazu widersprechende Geschäftsbedingungen oder abweichende Gegenbestätigungen werden nur anerkannt, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigen. Andernfalls sind derartige Widersprüche, Gegenbestätigungen oder Auflagen in Bestellungen gegenstandslos. Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verkäufe erfolgen ausschließlich aufgrund der folgenden Bedingungen. Diese sind Bestandteil aller abgeschlossenen Verträge und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Dies gilt auch schon für den Fall, wo lediglich vage Anfragen an uns gestellt werden.
2. Vertragsabschluß
2.1
Eine Bestellung wird erst mit der Vervollständigung aller relevanten Kundendaten, sowie die Anerkennung unserer AGB durch Bestätigung, im Warenkorb unseres Bestellsystems ausgelöst. Das Absenden der Bestellung erfolgt durch drücken des entsprechenden Schaltfläche. Damit ist ein Kaufvertrag zustande gekommen.
2.2
Kaufverträge kommen durch Bestellung des Kunden zustande, sofern wir nicht widersprechen. Gleichzeitig erkennt der Kunde mit seiner Bestellung unsere AGB, Versand- und Servicebedingungen an, die er jederzeit auf unserer Homepage nachlesen und sich per Download auf einem Datenträger seiner Wahl abspeichern kann.
2.3
Wünscht ein Kunde die Stornierung seines Kaufvertrages bedarf dies unserer Zustimmung. Erfolgt die Benachrichtigung noch rechtzeitig vor Versand der Ware, berechnen wir eine pauschale Storno-Gebühr in Höhe von 10% des Warenwertes zur Deckung unserer Kosten, die mit der Auftragsabwicklung verbunden sind. Eine Stornierung nach Warenversand ist nicht mehr möglich. Im Falle außergewöhnlich hoher Auftragskosten, behalten wir uns das Recht vor, diese ebenfalls geltend zu machen.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1
Für die Lieferung gelten unsere Listenpreise zum Zeitpunkt der Auslieferung. Sämtliche schriftliche und mündliche Angebote von uns sind stets freibleibend und unverbindlich, selbst wenn sie nicht so gekennzeichnet sind. Sämtliche mündlich oder schriftlich veröffentlichten Preise sind unverbindlich. Irrtümer und kurzfristige Preisänderungen sind vorbehalten.
Dies gilt auch für die in unserem Online-Shop angegebenen Preise. Angestellte von uns sind nicht befugt, verbindliche Angebote zu machen.
3.2
Unsere Preise verstehen sich incl. MwSt., zuzüglich Versandspesen, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde oder derartige Leistungen über unser Shopsystem bestellt wurden.
3.3
Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen.
3.4
Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist.
3.5
Wir liefern ausschließlich gegen Vorkasse, Barzahlung, Lastschrift oder Nachnahme.
3.6 Für abgewiesene Lastschriften berechnen wir 6,00 € pro Lastschrift.
4. Lieferfrist
Wir vereinbaren grundsätzlich keine verbindlichen Lieferfristen/Liefertermine.
Angaben zu Lieferzeiten sind stets unverbindlich und freibleibend.
5. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang
5.1
Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Streiks, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten etc., auch wenn sie bei Lieferanten von uns eintreten, haben wir nicht zu vertreten.
5.2
Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma bestimmen wir nach unserem Ermessen.
5.3
Versand/Abholung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware unser Lager bzw. - bei Direktversand - das Lager unserer Zulieferer/Großlieferanten verlassen hat, geht die Gefahr auf den Kunden über. Die Ware wird entsprechend dem Warenwert versichert.
5.4
Versandkosten/Versandspesen:
Die Versandpauschale beträgt derzeit 6,00 Euro bei Bestellungen bis 100,00 Euro Warenwert und 14,00 Euro bei Bestellungen ab 100,00 Euro Warenwert. Sie kann bei Bedarf (z.B. wegen Höher-Versicherung aufgrund des Warenwertes) angepasst werden. Dies wird Ihnen jedoch vorher mitgeteilt. Bei größeren Lieferungen versenden wir ggf. mit einer Spedition. Die anfallenden Versandkosten werden Ihnen weiterberechnet. Werden mehrere Teile bestellt, erfolgt der Versand möglichst in einer Sendung
5.5
Besondere Hinweise zur persönlichen Abholung:
Der Versand unserer Waren erfolgt in fast allen Fällen direkt ab Auslieferungslager/Großhandel an unsere Kunden.
Wird von einem Kunden die Abholung bei uns gewünscht, ist dies durchaus möglich. Die Abwicklung verzögert sich dadurch jedoch, da die Ware zunächst bei uns eintreffen muss und erst dann ein Abholtermin vereinbart werden kann.
Versandkosten werden dadurch nicht eingespart.
6. Warenannahme
6.1
Die Annahme der bestellten Ware ist eine Hauptpflicht des Käufers.
Lehnt der Käufer die Annahme ab, behalten wir uns vor, bis zu 30% des Auftragswertes als Schadensersatz zu verlangen. Dies geschieht unbeschadet der Möglichkeit einen höheren Schaden nachzuweisen.
6.2
Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei uns, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an uns für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15,- Euro zzgl. MwSt. zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese ebenfalls geltend zu machen.
7. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
7.1
Nach den gesetzlichen Regelungen in §§ 355 bis 359 BGB steht Ihnen im geschäftlichen Verkehr mit uns ein Widerrufsrecht zu. Nach dessen Maßgabe hat der Besteller innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf muss uns gegenüber nachweisbar schriftlich (Brief, Fax, E-Mail) erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an:
Andreas Pawelzik
ComputerService & Design Pawelzik
Hugo-Heimann-Strasse 13
12353 Berlin
Im Falle eines Widerrufs muss die Ware in unbenutztem, original verpackten, widerverkaufsfähigen Neuzustand an uns retouniert werden. Dies gilt auch für die werkseitige Verkaufsverpackung der Waren.
7.2
Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis zu einem Bestellwert von 100,- Euro die Rücksendekosten.
Die Rücksendung hat als Standardpaket - ausreichend versichert - bei der Post AG zu erfolgen. Bei der Wahl einer teureren Versandart werden dem Verbraucher die Versandkosten nur in Höhe eines solchen Standardpakets bei der Post erstattet.
7.3
Wertminderungen aus bestimmungsgemässem Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Wertminderungen können vermieden werden, wenn die Waren sorgfältig behandelt, lediglich einer Sichtprüfung unterzogen werden, und der Einbau von Komponenten ausschließlich durch qualifiziertes, von uns autorisiertes, technisches Personal durchgeführt wird.
Eine Wertminderung besteht auch dann, wenn lediglich zu Testzwecken die Inbetriebnahme der gelieferten Ware durch den Kunden erfolgte.
7.4
Die Höhe der möglichen Wertminderung wird nach Eingang der Ware(n) bei uns festgestellt.
Eine dann ggf. festzusetzende Wertminderung wird vom Erstattungsbetrag abgezogen.
7.5
Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei:
CDs, DVDs, CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen und Videos, welche vom Kunden oder im Auftrag des Kunden (z.B. bei Bestellung eines vorinstallierten Systems) entsiegelt wurden, oder bei Waren die über Internet-Auktionen ersteigert wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, insbesondere PC-Komplett-Systeme, DeskNote-Komplett-Systeme, DeskNote's, DeskNote-SonderEditions etc., ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen, da alle diese Systeme kundenspezifisch gefertigt werden. Ebenfalls gilt dies für Komplett-Systeme, die auf Kundenwunsch geliefert, jedoch nicht montiert ausgeliefert werden.
8. Warenrücknahme
Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. FernAbsG sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung.
9. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
10. Mängelrügen, Gewährleistung, Haftungsausschluss
Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung. Dies gilt auch für eventuell auftretende Pixelfehler bei Neugeräten, soweit sie sich im gesetzlich zulässigen Rahmen bewegen.
10.1
Wir gewährleisten im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften auf alle von uns gelieferten Waren Freiheit von Material- und Herstellungsmängeln bei Gefahrenübergang, mit folgender Maßgabe:
Der Kunde verpflichtet sich, alle Lieferungen von uns oder unseren Beauftragten beim Empfang auf Mängelfreiheit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Minder- oder Falschlieferungen sowie offenkundige Mängel sind sofort nach Empfang der Lieferung vom Kunden schriftlich zu rügen.
Die Pflicht der Kaufleute zur unverzüglichen Mängelanzeige nach §§ 377, 378 HGB bleibt unberührt. Diese gilt für Kaufleute auch im Falle erkennbarer Falschlieferungen durch uns, wenn besonders vom schnellen Wertverfall bedrohte Produkte (z.B. Speicherbausteine) Gegenstand der Lieferung sind. Die Ware ist in diesen Fällen unverzüglich nach Rücksprache mit uns zurückzusenden.
Wir behalten uns das Recht zur Nachbesserung, auch zum wiederholten Male, und zur Ersatzlieferung vor. Schlägt Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde mindern oder wandeln. Von dieser Gewährleistung sind vom Kunden oder sonstigen Dritten durch unsachgemäße Behandlung oder Eingriffe verursachte Mängel ausgenommen. Im Falle von Reklamationen ist der Kunde verpflichtet, den Mangel exakt zu beschreiben. Das Entfernen von Markierungen, Aufklebern und anderen zur Identifizierung benötigten Kennzeichnungen auf der Ware führt zum Verlust der Ansprüche auf Gewährleistungen.
10.2
Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
10.3
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.
10.4
Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft;
§ 203 BGB bleibt unberührt.
10.5
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
10.6
Zur Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen beachten Sie bitte die Hinweise in unseren aktuellen Rücksende- und Serviceinformationen bzw. unseren Service-Bedingungen.
11. Transportschäden
Transportschäden sind unverzüglich dem Transportführer anzuzeigen, die Verpackung ist in diesem Fall bis auf weiteres zur Sicherung etwaiger Ansprüche des Kunden aufzubewahren. Ansprüche aufgrund von Transportschäden sind vom Kunden nicht gegen uns sondern gegen den Spediteur geltend zu machen.
12. Herstellergarantie
Es gelten die Garantiebestimmungen der einzelnen Hersteller. Wir sind gegenüber Kunden im Rahmen deren Inanspruchnahme einer Herstellergarantie nicht verpflichtet, hiervon betroffene Ware zur Weiterleitung an den Hersteller entgegenzunehmen. Bei Entgegennahme der Ware in solchen Fällen aus Kulanz haften wir gegenüber Kunden nur auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wir können eine solchermaßen entgegengenommene Ware jederzeit ohne Angabe von Gründen dem Kunden zurückreichen, ohne das wir gegenüber dem Kunden aus dem Garantieversprechen des Herstellers unmittelbar oder mittelbar haften.
13. Rücktritt bei Vermögensverschlechterung
Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden.
14. Software, Literatur
Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.
15. Verwendung von Kundendaten / Datenschutz / Datensicherheit
Allgemeine Erklärung zum Datenschutz:
Wir verpflichten uns personenbezogene Daten nur zu erheben, um das Vertragsverhältnis einzugehen. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden von uns strengstens eingehalten. Erhobene Daten (Name, Adresse) werden von uns ausschließlich zur Abwicklung des Kaufvertrags gespeichert und nur in diesem Rahmen an unsere, mit der Lieferung betrauten Partner, weitergegeben.
Mailing-Liste:
Zum Zweck der Kundeninformation und Recherche nehmen wir Ihre eMail-Adresse automatisch in unsere interne Mailing-Liste auf. Dies hat sich in der Vergangenheit als zweckmäßig erwiesen, z.B. in dem Fall wo wir Zahlungseingänge mangels ausreichender Angaben nicht verbuchen können und somit eine Auslieferung nicht erfolgen konnte. Sie können der Aufnahme in die Mailing-Liste widersprechen und jederzeit die Löschung verlangen.
Versand-Status und Wer war das ?
Zum Zweck der Kundeninformation nehmen wir Ihren Namen in beide Informationsseiten auf. Sie können der Aufnahme widersprechen und jederzeit die Löschung verlangen.
16. Ausfuhrgenehmigung
Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen von Behörden sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
17. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
17.1
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Hamburg vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
17.2
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.
17.3
Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern.
|
